WAZ: Gute Gründe für die Residenzpflicht
- Kommentar von Matthias Korfmann zu Flüchtlingen
(ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf
Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst
entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten. "Freiheit"
gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine
eigene Meinung haben, dürfen glauben, was sie wollen und sich frei
bewegen. Eine Einschränkung von Freiheiten - auch eine vorübergehende
Einschränkung für eine bestimmte Gruppe - verlangt nach einer guten
Begründung.
Die Einführung einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage für
anerkannte Asylbewerber lässt sich gut begründen. Sie ist zunächst
und vor allem im öffentlichen Interesse. Sie benachteiligt auf lange
Sicht aber auch die Flüchtlinge nicht.
Eines der am meisten bemühten Worte im Zusammenhang mit der
Flüchtlingskrise ist: Chaos. Immer wieder wird von "chaotischen
Zuständen" berichtet. Bei der Einreise, bei der Registrierung und bei
der Unterbringung von Flüchtlingen. Ämter, Regierungen, Parlamente
tun sich schwer damit, angemessen und schnell zu reagieren. Und
gerade erst liegen die ersten wirksamen Instrumente bereit, um
Ordnung ins Chaos zu bringen. Der Flüchtlingsausweis mit
Fingerabdrücken gehört dazu. Er kommt spät, dürfte aber dazu
beitragen, dass Mehrfachregistrierungen seltener werden.
Die Residenzpflicht würde es anerkannten Asylbewerbern erschweren,
den für sie vermeintlich leichtesten Weg zu gehen: in die Großstädte,
zu ihren Landsleuten, zu Menschen mit ähnlichen Schicksalen, dorthin,
wo das Wohnen billig ist. Wohin das führen kann, sehen wir in den
Brennpunkten im Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf.
Parallelgesellschaften und Ghettos verhindern zuverlässig jede
Integration. Zuwanderer sind in unserer Mitte am besten aufgehoben
und nicht am Rand.
Eine bundesweit geltende Residenzpflicht hilft allen: Kommunen
können besser planen, wie viele Schulen, Kitas, Wohnungen,
Sprachlehrer sie brauchen. Flüchtlinge werden gerecht auf alle
Regionen verteilt. Es kommt Ordnung ins Chaos, und Integration wird
leichter. Das alles rechtfertigt eine (vorübergehende) Einschränkung
der Freiheit.
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Datum: 24.02.2016 - 13:21 Uhr
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