NOZ: Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss
(ots) - Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im
NSA-Ausschuss
Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein
Osnabrück. Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela
Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: "Der Ausschuss
muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie
heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet,
nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan
hat. "
Nach wie vor sei unklar, in welchem Ausmaß der deutsche
Auslandsgeheimdienst der NSA geholfen habe und selbst dabei war,
europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ströbele sagte:
"Das gegenseitige Ausspionieren muss dringend aufgeklärt werden." Die
Grünen hätten mit den Linken einen Antrag eingereicht, auch die
Ãœberwachung durch den BND zum Thema zu machen. Nach den Regeln des
Deutschen Bundestages genügt es, wenn die Oppositionsparteien Grüne
und Linke dies gemeinsam im Ausschuss beantragen.
Ströbele verlangt von der Kanzlerin Auskunft über die Selektoren,
also die festgelegten Suchmerkmale, mit denen Geheimdienste für sie
relevante Informationen aus Datenströmen abgreifen. "Wir fordern, die
Selektoren der NSA und des BND zu kennen. Das wird uns bislang
verweigert", kritisierte Ströbele. "So kann der
Untersuchungsausschuss seine Arbeit aber nicht richtig machen."
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Datum: 23.02.2016 - 23:00 Uhr
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