Südwest Presse: KOMMENTAR · SACHSEN
(ots) - Gefährliche Verrohung
Clausnitz und Bautzen. Zwei Namen, die einen Wendepunkt der
fremdenfeindlichen Proteste markieren. So abstoßend die Dresdner
Galgen für Merkel und Gabriel waren - zum ersten Mal hat nun jener
Mob, der sich selbst zum Retter Deutschlands stilisiert, offen die
hässliche Fratze der Gewalt gezeigt: Eine pöbelnde Horde hindert
Frauen und Kinder, ihren Bus zu verlassen, andere bejubeln lauthals
den Brand eines Flüchtlingsheims. Dass der sächsische
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ihnen attestiert, keine
Menschen, sondern vielmehr Verbrecher zu sein, ist alles andere als
ein Ruhmesblatt. Mag der zweite Teil des Tillichschen Ausspruchs
zutreffen - was Gerichte zu entscheiden haben -, so ist der erste
ebenso falsch wie bedenklich. Denn er spiegelt im Ton eben jene
Gewalt, von der sich der Ministerpräsident distanzieren will. Damit
erweist er dem Rechtsstaat einen Bärendienst - weit über sein als
Hochburg rechter Umtriebe berüchtigtes Bundesland hinaus. Mit seiner
markigen Sprache bestätigt er die Vorurteile jener, die sich ohnehin
verbittert vom bestehenden System ausgeschlossen fühlen. Er befördert
- wenn auch ungewollt - die Verrohung der politischen Kultur, ein
gefährlicher Weg, auf dem SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Pack")
fahrlässige Vorarbeit geleistet hat. Es ist schlimm, welchen Ton
Populisten in die Gesellschaft tragen - es gibt für die Vertreter
etablierter Parteien keinen Grund, ihnen zu folgen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 22.02.2016 - 12:31 Uhr
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