Neue Presse Hannover: Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers
(ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den
sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche
Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt
des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse"
(Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem
mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der
Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte.
Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig
überfällig."
Der Grünen-Politiker nannte den flüchtlingsfeindlichen Angriff in
Clausnitz "ein rechtsradikales Pogrom gegen Geflüchtete". Diese
hasserfüllten Menschen hätten eine völkische Ideologie und sperrten
sich gegen eine multikulturelle Demokratie, "wie sie in Deutschland
ja schon Realität ist", so Kindler.
Kindler betonte, dass die rechtsradikale Gewalt nicht nur ein
sächsisches Phänomen sei. "Der NSU-Terror ist immer noch nicht
aufgeklärt, viele hunderte rechtsextreme Gewalttäter sind
untergetaucht und es gibt hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime -
das ist kein Zufall, das hat Struktur. Das ist rechter Terror.
Deswegen muss die Bundesanwaltschaft endlich bundesweit die
Ermittlungen an sich ziehen und koordinieren."
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
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Datum: 21.02.2016 - 23:00 Uhr
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