Allg. Zeitung Mainz: Kein Brutus-Syndrom / Kommentar von Reinhard Breidenbach
zur CDU-Flüchtlingspolitik
(ots) - Es sei "unverantwortlich", die Kanzlerin und damit
die Situation zu destabilisieren. Jedwedes "Störfeuer" gegen Merkel
sei zu unterlassen. Vielleicht hängt sich Angela Merkel diese Sätze
nun eingerahmt über ihren Schreibtisch, denn sie stammen von
Grünen-Amtsträgern: der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin
Eveline Lemke und dem baden-württembergischen Landesvater Winfried
Kretsch¬mann. Deren überparteiliches Verantwortungsbewusstsein in
allen Ehren. Allein: Es ist vielleicht alles ein bisschen anders, als
es aussieht. Wohl wahr: Julia Klöckner und Guido Wolf sind in
Alarmstimmung und würden den Unmut der CDU-Wählerschaft in ihren
Bundesländern befeuern, wenn sie sich allein mit Merkels Maxime
"Schritt für Schritt" zufrieden gäben. Aber: Eine
Kanzlerinnendämmerung ist das nicht im Entferntesten. Es ist
schlechterdings nicht vorstellbar, dass Klöckner und Wolf extrem
publikumswirksam eigene Pläne zur Flüchtlingspolitik präsentieren
würden, wenn Merkel nicht vorab darüber Bescheid wüsste und nicht
mindestens stillschweigend zugestimmt hätte. Klöckner ist bekanntlich
eine enge Vertraute Merkels; ein Brutus-Syndrom, das taktisch auch
höchst gefährlich wäre, ist ihr vor dem Hintergrund ihrer Mentalität
und ihres Verständnisses von menschlicher Loyalität nicht zu
unterstellen. Es ist wohl vielmehr, beabsichtigt oder nicht, eine Art
von Arbeitsteilung, die da stattfindet: Klöckner und Wolf verschärfen
im Wahlkampf-Finale öffentlichkeitswirksam den Ton in der
Flüchtlingspolitik, auf dass streng konservative Wähler am 13. März
ihr Kreuzchen bei der CDU machen. Derweil gewinnt Merkel Zeit, in der
EU und mit der Türkei Lösungen zu verhandeln. Allerdings: Die
Wahrheit liegt, spätestens im Sommer, in den Zahlen.
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Datum: 21.02.2016 - 14:06 Uhr
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