Westfalen-Blatt: Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer
(ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor
einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer,
deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland
anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht
Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der
EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt
(Montagsausgabe).
Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von
Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum
Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte
durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das
Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am
23. Juni in Gang gesetzt. In diesem Gesetzgebungsverfahren seien
EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament
werde aber versuchen, "konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der
Vereinbarung" des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem
Westfalen-Blatt weiter.
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Datum: 21.02.2016 - 10:16 Uhr
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