neues deutschland: Berliner LINKE reicht Klage ein wegen Cross-Boarder-Leasing-Geschäft der BVG
(ots) - Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat
eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht. Die
verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen
Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank
JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U-
und Straßenbahnwagen im März 2014 getroffen hatten. Der Senat für
Finanzen argumentiert damit, es handele sich um private Unterlagen
des ehemaligen Finanzsenators Ulrich Nußbaum, der allein
»verfügungsbefugt« sei. »Das sind keine Privatunterlagen«, sagte
Lederer im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). Die Verwaltung erklärt, Nußbaum habe sie in seiner
Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG erhalten. Diese
Funktion hatte er allerdings nur inne, weil er Finanzsenator war. Die
Unterlagen, so Lederer, seien also an das Amt gebunden, nicht an die
Person. »Ich gehe fest davon aus, dass ich Recht erhalte«, sagte
Lederer. Bei einem ähnlichen Streit um die Wasserverträge des Landes
hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Senat den
Abgeordneten Einsicht gewähren müsse.
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Datum: 19.02.2016 - 10:07 Uhr
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