Ohoven: Investitionsstau beim Straßenbau auflösen - Verkehrsinfarkt droht
(ots) - Zur ADAC-Studie für eine
Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Widerstand der Länder gegen eine Neuordnung der Zuständigkeit
beim Bundesfernstraßenbau lässt nichts Gutes erahnen. Deutschland
schiebt einen Investitionsstau bei der Straßenverkehrsinfrastruktur
von rund 40 Milliarden Euro vor sich her. Zum einen werden nicht
genügend Mittel bereitgestellt, zum anderen ist die derzeitige
Auftragsverwaltung der Länder ineffizient.
Im Ergebnis sind unsere Straßen mancherorts marode und ein echtes
Hindernis für die ortsansässigen Unternehmen. Kein Wunder, dass
Deutschland im europäischen Stau-Ranking einen unrühmlichen dritten
Platz einnimmt. Leistungsfähige und moderne Verkehrswege sind die
Adern einer pulsierenden Wirtschaft. Diese dürfen nicht durch
kleinstaatliches Kompetenzgerangel verstopft werden. Sonst droht
unserer Wirtschaft ein Verkehrsinfarkt.
Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau bei der
Straßenverkehrsinfrastruktur aufzulösen und das Kompetenzgerangel
zwischen Bund und Ländern zu beenden. Beide sollten jetzt die
Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 nutzen und
eine sachgerechte Lösung zum Erhalt und Ausbau der
Straßeninfrastruktur finden.
Eine neue Struktur und neue Finanzierungsformen dürfen jedoch
nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen. Bereits heute
nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben im Straßenverkehr mehr als
50 Milliarden Euro pro Jahr ein. Zunächst sollten diese Mittel für
den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes genutzt werden, anstatt dem
Mittelstand neue finanzielle Lasten aufzubürden."
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Datum: 19.02.2016 - 09:37 Uhr
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