Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesjustizminister Maas bezeichnet Festerling-Äußerung als Aufruf zum Mord.
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den
jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling
scharf verurteilt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Maas: "Solche
Mordaufrufe finde ich indiskutabel." Die Justiz werde jetzt nach
Recht und Gesetz prüfen, inwieweit diese Äußerungen strafrechtlich
verfolgt werden. Festerling hatte in einem Interview mit der
britischen Boulevard-Zeitung Daily Mail gesagt: "Wenn Flüchtlinge
weiterhin über die Grenze kommen und man sie nicht festnehmen kann,
erschießt sie".
Maas sagte weiter: "Ich glaube, dass wie bei vielen anderen
Dingen, die zurzeit in Deutschland verbreitet werden, sehr genau
auszuloten ist, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen und wo
strafbare Handlungen oder Aussagen beginnen. Straftäter müssen sehr
konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."
Im gleichen Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass vor
einigen Monaten eine Person wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf
Facebook zu einer Freiheitsstraße von zwei Jahren und drei Monaten
ohne Bewährung verurteilt worden sei. Maas: "Die Justiz handelt sehr
konsequent. Das sollte jedem bewusst sein, bevor er bei Facebook oder
anderswo zu Straftaten auffordert oder andere bedroht."
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Dirk Schmaler
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Datum: 18.02.2016 - 09:18 Uhr
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