Landtag will Kammer gegen die Pflege durchsetzen / bpa fordert Respekt vor dem ablehnenden Mehrheitsvotum und ehrliche Diskussionüber Alternativen
(ots) - "Dass die Mehrheit der Pflegenden in
Niedersachsen keine kostenpflichtige Zwangskammer will, scheint
Landtagsmehrheit und Landesregierung nicht zu interessieren. Hier
soll gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein wirkungsloses
politisches Zeichen gesetzt werden." Anlässlich der ersten
Landtagsdebatte zum Pflegekammergesetz erneuert der niedersächsische
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann seine Kritik am Vorgehen der
Landesregierung. "Hier soll ein teures Bürokratiemonster zum Leben
erweckt werden, dass der Pflege nichts nützt und die Pflegenden
finanziell belastet."
Nachdem die Befragung der Betroffenen nicht das erwünschte
Ergebnis gebracht habe, werde der Mehrheitswunsch der Pflegenden nun
ignoriert, ärgert sich Neumann. In einer Umfrage der Landesregierung
hatte nur eine deutliche Minderheit von 42 Prozent der befragten
Pflegekräfte erklärt, dass sie einer Kammer positiv gegenüber stehe.
"Der Pflegeberuf wird mit einer Kammer definitiv nicht
aufgewertet", ist sich die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende
Ricarda Hasch sicher. "Mit den von den Pflegefachkräften selbst zu
zahlenden Zwangsbeiträgen und Gebühren für zusätzliche verpflichtende
Fortbildungen würde das Arbeitsumfeld viel unattraktiver. Damit
erreicht die Landesregierung also das Gegenteil von dem, was sie
selbst immer fordert." Hasch hält die Kammer für eine fixe Idee
einiger Verbandsvertreter und Politiker, die nun ohne Rücksicht auf
die Betroffenen und die Folgen durchgesetzt werden solle. "Es gibt
Alternativen, die eine echte Interessenvertretung sind und keine
Kosten für die Pflegefachkräfte mit sich bringen, wie z.B. der
Landespflegering in Bayern. Solche Modelle, bei denen Verbände aller
wichtigen Branchenvertreter an einem Tisch sitzen, wurden bei uns in
Niedersachsen nie offen diskutiert," berichtet auch Henning
Steinhoff, der Leiter der Landesgeschäftsstelle des bpa in
Niedersachsen.
Die Pflegekammer hingegen sei bei wichtigen Verhandlungen zur
Pflegevergütung, Löhnen und den Personalschlüsseln gar nicht
beteiligt und diene höchstens einer weiteren staatlichen Überwachung
der Pflegefachkräfte. Der bpa werde sich dagegen gemeinsam mit vielen
betroffenen Pflegefachkräften notfalls vor dem
Bundesverfassungsgericht wehren.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast
1.200 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678
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Datum: 17.02.2016 - 08:58 Uhr
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