NOZ: Lambsdorff fordert 2000 Grenzschützer für Griechenland
(ots) - Vizepräsident des EU-Parlaments: 2000
Grenzschützer nach Griechenland
Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe - "Kanzlerin Merkel ist in
Europa isoliert"
Osnabrück. Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine
europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
Lambsdorff: "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt
werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in
Betrieb zu setzen." Der FDP-Politiker betonte: "Dabei geht es nicht
um den Aufbau einer ,Festung Europa'', sondern um eine ordnungsgemäße
Registrierung der Flüchtlinge." Nur so können die EU das dringendste
Problem anpacken, nämlich die Flüchtlingszahlen reduzieren.
Lambsdorff sagte: "Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78
Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze
aktiviert werden." Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten
Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen
eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät.
Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt.
Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa
keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben.
Lambsdorff sagte: "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage
nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie
nicht kommen." Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden,
müsse sie Konsequenzen ziehen: "Dann ist es Zeit für die
Vertrauensfrage."
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Datum: 16.02.2016 - 23:00 Uhr
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