Westfalenpost: Chance vertan
Von Wilfried Goebels
(ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die
NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz
einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der
Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält. Auf der Habenseite steht,
dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67
Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Versüßt wird den
Kabinettsmitgliedern die geplante Lösung mit der Neuregelung, dass
sie statt nach fünf Jahren bereits nach zwei Jahren Ansprüche haben.
Auch künftig erhalten ausscheidende Minister bis zu zwei Jahre lang
Übergangsgeld. Wer mehr als sieben Jahre im Amt war, kassiert sogar
eine höhere Pension. Und selbst die bis zu einjährige Karenzzeit für
Ex-Minister, die einen neuen Job antreten, kann von einer Kommission
gestrichen werden. Und auch die Verrechnung der Pension mit anderen
Ruhegeldern in öffentlichen und privaten Firmen kann im Alter noch
bis zu 71 Prozent des Ministergehalts einbringen. Das ist
auskömmlich. Minister müssen ordentlich bezahlt und im Rentenalter
gut versorgt werden. Auch die Reformpläne des Innenministers ändern
aber wenig an der üppigen Versorgung. Jäger hat eine Chance vertan,
weil er mutlos geblieben ist.
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Datum: 16.02.2016 - 16:40 Uhr
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