NOZ: Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels
(ots) - Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern
des EU-Gipfels
Fraktionsvize Keller: Grenzschließungen sind keine Lösung für die
Flüchtlingskrise
Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im
Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels
zur Flüchtlingspolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind
keine Lösung für die Flüchtlingskrise." Dies würde das Problem nur in
andere Staaten verlagern. "Die Grenze nach Griechenland dicht zu
machen, führt nur zu neuen Fluchtrouten", warnte die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. "Das wäre Sprengstoff
für die gesamte EU." Die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien,
Slowakei und Ungarn sind für eine stärkere Absicherung der Grenzen
auf der Balkanroute gegen Migranten. Dann könnten viele davon in
Griechenland stranden. Keller sagte: "Ich befürchte, dass der
EU-Gipfel ein Ablenkungsmanöver wird: Die europäischen Staats- und
Regierungschef schieben Griechenland den Schwarzen Peter zu, statt
sich gemeinsam an die dringend notwendige Lösung der Flüchtlingskrise
zu machen." Griechenland könne zudem seine Seegrenze nicht dicht
machen, ohne gegen internationales und europäisches Recht zu
verstoßen. "Ein Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum
ohne Grenzkontrollen soll nur ablenken." Vor allem die
osteuropäischen Staaten lehnen die Pläne zur Umverteilung von 160 000
Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Keller sagte: "Es führt kein Weg
daran vorbei, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklären,
Flüchtlinge nach einer gerechten Verteilungsquote aufzunehmen.
Solange sich die Staats- und Regierungschefs von Ressentiments
treiben lassen statt von politischer Vernunft, ist keine Lösung in
Sicht."
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Datum: 15.02.2016 - 23:00 Uhr
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