Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern
(ots) - Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung
von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu
scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland,
RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine
Pauschallösung zur Regelung der knapp 20 000 Altfälle zu akzeptieren.
Dabei hatte dies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter
Altmaier, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
bereits zugesagt. Zustimmung gab es auch von CDU/CSU-Fraktionschef
Volker Kauder. Eine liberale Altfall-Regelung hatte das von
Kretschmann regierte Baden-Württemberg, neben einer
Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte
Flüchtlingsanträge aus diesen drei Ländern, zur Voraussetzung für die
Zustimmung in der Länderkammer gemacht. Im Bundesrat ist die Große
Koalition mindestens auf ein Ja einer von den Grünen
mitverantworteten Landesregierung angewiesen. Bleibt es beim
CSU-Nein, wäre damit die in der nächsten Woche im Bundesrat
angestrebte Bundesratsentscheidung zu dieser von der Großen Koalition
verabredeten Gesetzesänderung bis auf Weiteres gestoppt.
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Datum: 15.02.2016 - 19:00 Uhr
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