Westfalen-Blatt: zum Thema Flüchtlinge
(ots) - Die heiße Phase hat begonnen. Wenige Tage vor
dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am
Donnerstag und Freitag tagten gestern die Spitzen Polens, Ungarns,
Tschechiens und der Slowakei, um ihre Haltung gegen Merkels Linie in
der Flüchtlingspolitik festzuklopfen. Wenige Stunden vor dem Treffen
der 28 Staatenlenker wird am Donnerstag in der Brüsseler Vertretung
Österreichs die 13 Parteien starke »Koalition der Willigen« mit
Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, der Alpenrepublik
und anderen zusammenkommen, um ihre Position festzuklopfen. Kurz
darauf treffen alle politischen Kombattanten am Runden Gipfeltisch
aufeinander. Gibt es eine europäische Lösung? Die Planspiele der
Experten ergeben ein Kuriosum: Egal was bei diesem Gipfel
herauskommt - die Zahl der Flüchtlinge, die nach Mitteleuropa kommt,
dürfte weiter spürbar zurückgehen. Szenario 1: Die europäische Lösung
setzt sich durch. Sie besteht aus vielen Einzelschritten: Unmittelbar
nach dem Gipfel schließt Ankara die Grenzen, streicht drei Milliarden
Euro zur Verbesserung seiner Flüchtlingslager ein. Schlepper haben
immer geringere Chancen, weil die Nato die Seewege überwacht. Doch
die Türkei fürchtet, nach den Bomben auf Aleppo von weiteren
Hunderttausenden von Flüchtlingen überrannt zu werden. Deshalb wollen
Merkel und ihre Freunde Ankara versprechen, pro Jahr 300 000
Menschen zu übernehmen und sie auf die übrige EU zu verteilen. So
könnte ein Rückstau verhindert werden. Außerdem sollen die
Außengrenzen mit Hotspots und einer neuen 1500 Mann starken Einheit
europäischer Polizisten verstärkt werden. Dass dieses Szenario wirken
könnte, bestreiten nicht einmal seine Gegner. Aber sie wehren sich
gegen neue Aufnahmekontingente und vor allem gegen die Verteilung auf
alle Mitgliedstaaten - zumindest so lange, bis eine Obergrenze
definiert wird. Szenario 2: Die europäische Lösung scheitert. Merkels
schärfste Gegner heißen Viktor Orbán (Premier von Ungarn) und Robert
Fico (Präsident der Slowakei). Sie lehnen zwar den Deal mit der
Türkei ab, scheinen dennoch offenbar bereit, die drei Milliarden
mitzutragen. Viel wichtiger aber ist ihnen, die Grenze zwischen
Mazedonien und Griechenland zu schließen, weil Athen zu einem Schutz
der EU-Außengrenze nicht in der Lage sei. Schon jetzt stehen
ungarische und slowakische Polizisten an der Grenze zu den Hellenen.
Das Problem dieser Lösung: Zwar wäre die Balkanroute geschlossen, es
käme aber zu einem Rückstau der Flüchtlinge auf griechischem Gebiet,
was das Land restlos überfordern würde. Europa muss also entweder
sein Problem gemeinsam lösen oder es kommt zu 28 Teillösungen, bei
denen sich die Mitglieder gegenseitig die Schuld und die Menschen
zuschieben.
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Datum: 15.02.2016 - 15:00 Uhr
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