Lausitzer Rundschau: Schwarz-roter Komödienstadl
Die Koalition und der Familiennachzug
(ots) - Für diese vermeintliche Einigung kann man einige
unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadl,
lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt,
was von ihr längst beschlossen worden war - es ist das dritte Mal
seit November. Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für
minderjährige Flüchtlinge beim Familiennachzug angewendet werden. Im
Einzelfall. Wann auch sonst, dafür sind Härtefallregelungen da. Was
für eine großartige politische Leistung. Die Regierung muss sich
nicht wundern, wenn der Eindruck immer größer wird, dass sie die
Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt. Wer so Politik betreibt,
wer Fässer öffnet, die längst geschlossen worden sind, der verspielt
Vertrauen auf krasse Art und Weise. Vor allem dann, wenn man im
Anschluss nach unnötigen Nachverhandlungen so tut, als ob man
irgendetwas bewegt habe, sogar als Sieger vom Platz gegangen sei. Die
CSU triumphiert wieder lautstark, die SPD spricht von einer
tragfähigen Lösung - und die CDU hat sowieso recht gehabt. So doof
ist der Wähler dann doch nicht, dass er diese Spielchen im Vorfeld
von drei Landtagswahlen nicht durchschauen würde. Auch er merkt: Die
Beziehung von Union und SPD hält nicht mehr viel zusammen. Überdies
haben wegen des Streits um einen Randaspekt andere wichtige Maßnahmen
aus dem Asylpaket II wochenlang in der Warteschleife gehangen - wie
die Einrichtung von Aufnahmezentren, wie die Verfahrensbeschleunigung
oder die erleichterte Abschiebung. Und wem nützt das großkoalitionäre
Theater? Denen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Der AfD zum
Beispiel.
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Datum: 11.02.2016 - 16:22 Uhr
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