NOZ: FDP-Vize Kubicki: Seehofers Stinkbombe wird nicht zünden
(ots) - FDP-Vize Kubicki: Seehofers Stinkbombe wird
nicht zünden
"Diktatur-Vergleich plump und dümmlich" - Liberaler hält Strategie
der Nicht-Beachtung für "das einzig Vernünftige"
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von
Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft
des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Donnerstag)
erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des
CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation
das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es
verdient hat", sagte Kubicki.
Kubicki kritisierte den "offenen Diktatur-Vergleich" des CSU-Chefs
als "plump und reichlich dümmlich". Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
könne man viel nachsagen, weil sie gerade in der Flüchtlingspolitik
extrem viele Fehler gemacht und sich über rechtliche Normen
hinweggesetzt habe. "Aber dass sie einen Unrechtsstaat regiert, ist
vollkommen bodenlos", erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen. Die
CDU habe sich daher zu Recht dafür entschieden, dass "die Stinkbombe
aus der bayerischen Staatskanzlei nicht zündet".
Seehofer hatte von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen,
weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Als
"Unrechtsstaat" hatte die CSU früher unter anderem die DDR
bezeichnet.
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Datum: 10.02.2016 - 09:08 Uhr
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