Redaktionsnetzwerk Deutschland: Verbraucherminister Maas lehnt Ausstieg aus dem Bargeld ab / Intensiver Prüfungsbedarf beim Vorschlag, Bargeldobergrenzen einzuführen
(ots) - Im Streit um die Beibehaltung von Bargeld und um
Obergrenzen im Zahlungsverkehr hat sich jetzt
Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) auf die Seite der Kritiker
gestellt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte
Maas unter Verweis auf das normale Verbraucherverhalten: "Ich warne
vor einer kompletten Abschaffung von Bargeld." Angesichts des
Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, eine gesetzliche
Bargeldobergrenze von 5 000 Euro einzuführen, kündigte der Justiz-
und Verbraucherminister intensiven Prüfungsbedarf an. "Ich lehne den
Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab, werde ihn aber
sehr sorgfältig prüfen lassen", sagte Maas. Zuvor hatte der frühere
Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärt,
er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig
und dabei insbesondere auf "nicht gerechtfertigte Eingriffe in
Freiheitsrechte" wie die der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie
verwiesen. Vorschläge zur Bargeldbegrenzung und zum kompletten
Umstieg auf bargeldlosen Zahlungsverkehr werden unter anderem mit der
Bekämpfung des Terrorismus und zur Austrocknung illegaler Geldflüsse
begründet.
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Datum: 09.02.2016 - 08:12 Uhr
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