Allg. Zeitung Mainz: Hühnerhaufen / Kommentar zum Asylpaket II von Lars Hennemann
(ots) - Was denn jetzt? Kann die SPD nicht lesen? Hat sie es
nicht für nötig erachtet? Ist Sigmar Gabriel hinter dem Rücken seiner
Partei Deals eingegangen? Oder hat - mal wieder - das CDU-geführte
Innenministerium nicht gründlich gearbeitet? Egal, wie die Antwort
lautet, der Skandal ist ein anderer, vor allem, weil er nicht
wirklich neu ist: Wir haben in der Flüchtlingsfrage neben vielen
anderen auch ein politisches Qualitätsproblem. Es fehlt da und dort
immer noch am nötigen Ernst. Lieber Sigmar Gabriel, lieber Thomas de
Maizière, liebe Angela Merkel, nur falls Sie es noch nicht
mitbekommen haben sollten: Die Menschen im Land erwarten
Verlässlichkeit und Sicherheit von Ihnen. Wenn es noch eines Beweises
bedurft hätte, dass man diese Themen nicht hoch genug hängen kann,
dann zeigt das die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Kommandeurs am
Sonntag im rheinhessischen Sankt Johann. Auch wenn noch völlig unklar
ist, warum und wie der Mann nach Deutschland gelangen konnte, lautet
die gute Nachricht des Wochenendes: Die Polizei macht, und sei es auf
Zuruf, ihren Job. Die schlechte: Von der Politik kann man das nicht
behaupten. Die präsentiert sich weiter so, wie sie vor allem von
AfD-Chefin Petry gerne hingestellt wird: als überforderter
Hühnerhaufen. Die Quittung dafür gibt es vermutlich bei der
hessischen Kommunalwahl und der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auf
Kosten von Menschen, von denen viele tatsächlich Hilfe brauchen.
Andere müssen genau unter die Lupe genommen werden, ob sie diese
Hilfe verdienen oder ob sie Fälle für Abschiebebehörden oder gar
Staatsanwälte sind. Aber auch das geht deutlich leichter ohne
permanentes Hü und Hott aus Berlin.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
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Datum: 07.02.2016 - 15:05 Uhr
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