Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Seehofer in Moskau: Riskante Gewässer, von Christine Schröpf
(ots) - Irrlichternd, peinlich - Bayerns Regierungschef
Horst Seehofer war schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der
Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden. Tatsächlich bestand
die Gefahr, dass er angesichts Ukraine-Krise und aktueller Spannungen
zwischen Deutschland und Russland von Wladimir Putin massiv für
anti-westliche Stimmungsmache missbraucht wird, die dieser Tage in
Russland üblich ist. Doch das schillernd ausgemalte Desaster ist
ausgeblieben, Seehofer bewegt sich zwar nicht mit Eleganz, aber
ziemlich stolperfrei auf internationalem Parkett. Wohl mag es die
russische Seele gestreichelt haben, wie offen er für ein Ende der
Sanktionen gegen Russland plädierte. Seehofer ließ bei aller
Schmeichelei für Putin aber keinen Zweifel daran, dass das Land vorab
in Sachen Ukraine Bringschulden zu erfüllen hat. Ein massiver Affront
gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel - Seehofer steht hier
zu Recht unter ständigem Generalverdacht - lässt sich daraus nicht
konstruieren. Ein Teil der Seehofer-Schelte von SPD und Grünen ist
politisches Kalkül. Die Russland-Reise dient als willkommener Anlass,
dem ungeliebten bayerischen Kraftmeier, der der Opposition mit
notorischer Geringschätzung begegnet, ein paar Hiebe zu versetzen.
Das ist Tagesgeschäft. Stärker irritieren muss Seehofer der Beifall
der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht, die für einen strammen und
unkritischen Pro-Russland-Kurs steht. Er muss auch aufpassen, in
welches außenpolitisches Fahrwasser er mit seinen sorgsam gepflegten
Kontakten auch nach Saudi-Arabien, Ungarn und Katar gerät.
Katapultiert die Russland-Reise Seehofer in die Riege der versierten
Außenpolitiker? Mitnichten. In Moskau war kein Staatsmann, sondern
ein Ministerpräsident zu Gast. Seehofers Kernanliegen waren nicht
Weltpolitik oder Menschenrechte, sondern wie immer schlicht und
einfach das, was er als bayerische Interessen definiert. Wenn
Wirtschaftssanktionen fallen, will der Freistaat vorne mitmischen.
Ein Kalkül, das allerdings aufgehen dürfte.
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Datum: 04.02.2016 - 15:33 Uhr
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