Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Mützenich fordert von Seehofer Gespräche über Menschenrechte in Russland
(ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen
geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema
Menschenrechte anzusprechen. "Wenn der bayerische Ministerpräsident
die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man
erwarten, dass er bei Präsident Putin nicht nur die Belange der
bayerischen Wirtschaft anspricht, sondern insbesondere auch Fragen
der Menschenrechte in Russland", sagte Mützenich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
SPD-Politiker, der in der Fraktion für Außenpolitik zuständig ist,
appellierte außerdem an den bayerischen Ministerpräsidenten, über die
Ukraine zu reden. "Genauso wird Herr Seehofer darauf hinwirken
müssen, dass Russland seinen politischen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine viel stärker als bisher zur Geltung
bringt, um die reibungslose Beobachtungstätigkeit der OSZE-Mission in
der Ostukraine zu garantieren", sagte Mützenich.
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Datum: 03.02.2016 - 09:19 Uhr
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