Mittelbayerische Zeitung: Alles, was Recht ist / Kommentar zur Diskussion um AfD-Chefin Frauke Petry
(ots) - Notfalls auf Flüchtlinge schießen - was Frauke
Petry verklausuliert gefordert hat, empört. Die AfD-Chefin
überschreitet eine moralische Grenze. Ob sie auch juristisch die rote
Linie übertreten hat, bleibt zu prüfen. Petrys Worte sind gefährlich.
Sie liefern in der Flüchtlingsdebatte Munition für eine
Radikalisierung, die bekanntlich Leben kosten kann. Eine zweite
Gefahr zeigt sich weniger offensiv: der Angriff auf demokratische
Grundwerte. In den sozialen Medien wird bereits gefordert,
AfD-Treffen zu unterbinden, sofort und generell. Ein Teil der
Öffentlichkeit wäre offenbar bereit, das Privileg der freien
Meinungsäußerung zu opfern - nicht der eigenen freien Meinung,
wohlgemerkt. Es wäre der Anfang einer Gesellschaft, in der nicht das
Gesetz, sondern die Empörung diktiert, wer sich wann und wo
versammeln darf. Meinung lässt sich nicht verbieten; man muss sie
aushalten oder durch Überzeugung ändern. Und Demokratie lässt sich
nicht befehlen; sie muss errungen werden - auf dem Boden des Rechts.
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Datum: 02.02.2016 - 15:00 Uhr
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