CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem"
(ots) - Auch nach der koalitionsinternen Einigung über das
Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf
deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese
romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole
''Wir schaffen das'', war von Anfang an hochproblematisch. Immer dann,
wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für
Deutschland und Europa zum Problem", erklärte der CSU-Innenpolitiker
Hans-Peter Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoenix (Montag, 01. Februar, 22:15 Uhr). Sollten die ankommenden
Flüchtlingszahlen nicht abnehmen, wäre dies "verheerend für
Deutschland". Derzeit deute nichts darauf hin, dass es eine
Trendumkehr gebe.
Uhl mutmaßte, dass es nur eine überschaubare Zahl an Menschen sei,
die echte Asylgründe vorbringen könne. "Es sind nicht alles
Flüchtlinge, es sind auch sehr viele illegale Migranten dabei."
Deshalb sei die Politik der offenen Grenzen auch falsch und
Deutschland in Europa isoliert. Nötig seien künftig neben einer
Kontrolle der EU-Außengrenzen auch "punktuelle Binnengrenzkontrollen,
je nach Gefährdungslage". Der CSU-Politiker forderte ein Umdenken der
deutschen Politik, auch um zu verhindern, dass radikale Parteien in
den Bundestag einzögen. Zudem müsse auch darauf hingewiesen werden,
dass die Integrationsnotwendigkeit den deutschen Staat stark belaste.
"Die Zuwanderung ist für die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten
Jahren ein milliardenschweres Draufzahlgeschäft", so Uhl.
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Datum: 01.02.2016 - 17:45 Uhr
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