Lausitzer Rundschau: Ein durchsichtiges Manöver
Zur Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern
(ots) - Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte
Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte
vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die
straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem
Großteil der Wählerschaft punkten - und genau das bezweckt er damit.
Diese Schlagzeile soll zeigen, wie entschlossen die Bundesregierung
ist. Dabei scheint es nichts anderes zu sein als moderner
Menschenhandel. Denn Deutschland will nun mit der Türkei verhandeln,
dass auch sie diejenigen aufnehmen soll, die oftmals nicht einmal ihr
Heimatland zurücknimmt. Natürlich wird die Bundesregierung dafür Geld
anbieten müssen, denn umsonst wird sich niemand Straftäter ins Land
holen. Für Deutschland bedeutet das: Wenn wir nur genug bezahlen,
entledigen wir uns eines unschönen Problems. Geld regelt also fast
alles. Und natürlich macht Peter Altmaier nicht umsonst gerade jetzt
diesen Vorschlag. Denn: Schließlich will die CDU bei den
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg möglichst gut abschneiden.
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Datum: 31.01.2016 - 15:48 Uhr
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