Steinmetz: Rechte der Parlamentarier nicht beschneiden /Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
(ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt die geplanten
Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt ab. Anlässlich der ersten Lesung
zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes heute im Bundestag
erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas
Steinmetz:
"Die Absicht, Ausbildungsmissionen, logistische Unterstützung und
medizinische Versorgung künftig ohne Zustimmung des Parlaments zu
beschließen, ist nicht akzeptabel und wird der Realität nicht
gerecht: Schon jetzt befähigt die Bundeswehr Afghanistan, Mali und
die Peschmerga im Nordirak, die Sicherheit in die eigenen Hände zu
nehmen, weitere Länder werden folgen. Obwohl diese Einsätze
Ausbildungsmissionen sind, bringen sie ganz erhebliche Gefährdungen
mit sich. Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt,
beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen,
wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee!"
Für den Deutschen BundeswehrVerband gelte weiterhin ohne
Einschränkung: "Kein Einsatz ohne Mandat!"
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen enthalte durchaus auch
begrüßenswerte Neuerungen, so Steinmetz weiter. "Die Absicht, jeden
Einsatz zu bilanzieren und zu evaluieren, ist richtig. Fortschritte
gerade der zivilen Anteile von Missionen werden dadurch
transparenter, und der Auftrag kann ständig angepasst werden."
Schließlich fordert der Verband, im Gesetz grundsätzlich flexible
Mandatsobergrenzen vorzusehen. Steinmetz: "Diese sehr sinnvolle
Empfehlung hat bereits die Rühe-Kommission gegeben, alleine schon, um
Kontingentwechsel nicht länger unnötig zu erschweren!"
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Jan Meyer
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Datum: 29.01.2016 - 04:39 Uhr
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