NOZ: Kujat: Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen
(ots) - Ex-Generalinspekteur: Bundeswehr nicht mehr für
Flüchtlingshilfe einsetzen
Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Osnabrück. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald
Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der
Flüchtlingshilfe gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kujat: "Das sollte man sofort
stoppen. Die Flüchtlingshilfe bedeutet eine weitere Überbeanspruchung
der Bundeswehr." Die chronisch unterfinanzierte Truppe müsse sich auf
die Aufgaben konzentrieren, für die sie da sei, etwa die
Landesverteidigung oder die Verteidigung des Nato-Bündnisses. Die
Idee, Bundeswehr-Soldaten in der Flüchtlingskrise einzusetzen, sei
aus der Not geboren. "Man greift zu dem Rettungsanker Bundeswehr, um
Löcher zu stopfen und die Defizite bei der Bundespolizei
auszugleichen. Das zeigt, dass Deutschland völlig überfordert ist."
In der Debatte um den Einsatz von Soldaten zum Grenzschutz sagte
Kujat, dazu wäre wohl eine Verfassungsänderung erforderlich. Ende
2015 waren bis zu 8000 Soldaten an über 80 Standorten im
Flüchtlingseinsatz. Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr noch
bis Mitte des Jahres in der Flüchtlingskrise die zuständigen Behörden
unterstützen. Die Soldaten helfen beispielsweise bei der
Registrierung, bauen Unterkünfte auf und versorgen die Flüchtlinge.
Kujat forderte eine grundsätzliche Kurskorrektur für die Truppe.
Seit Jahren sei die Bundeswehr unterfinanziert, es gebe zu wenig und
veraltetes Material, zudem fehle Geld für Reparaturen. "Wir sehen
eine Ignoranz der Politik gegenüber dem, was die Bundeswehr leisten
soll und was sie braucht." Daran habe sich bislang nichts geändert:
"Eine Trendwende ist unbedingt erforderlich."
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Datum: 26.01.2016 - 23:00 Uhr
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