Allg. Zeitung Mainz: Merkel weiß Bescheid / Kommentar zu Asylpolitik/Klöckner, von Reinhard Breidenbach
(ots) - Man darf sehr sicher sein, dass Merkel detailliert
über den Plan ihrer CDU-Stellvertreterin Klöckner unterrichtet war.
A 2 enthält taktische und inhaltliche Aspekte. Dass erstere gegenüber
letzteren überwiegen, muss die Sache nicht schlecht machen. Im
Idealfall ergänzen sich Taktik und Inhalt. Ob das bei A 2 der Fall
ist, wird sich zeigen. Fest steht: Wenn A 2 nur ein "Laberstadl"
wäre, wie die Grünen meinen, würde Berlin nicht seit drei Tagen
diskutieren. Und wer sich herablassend äußert, wie etwa auch Gabriel,
muss sich fragen lassen, was er selbst zur Lösungsfindung beiträgt.
Vieles spricht dafür, dass Merkel und Klöckner das alte Spiel "gutes
Mädchen - böses Mädchen" spielen. Klöckner befriedet die CSU und
lenkt SPD-Pfeile von der Kanzlerin ab, womöglich nach dem Motto: Die
Genossen sollen sehen, wie gut es ihnen unter Merkel geht. Natürlich
ist Wahlkampf mit im Spiel, das ist legitim. Klöckner löst sich ein
wenig von dem Image, Muttis Liebling zu sein - allerdings nur so
viel, dass niemand auf den Gedanken käme, sie falle Merkel in den
Rücken. Inhaltlich muss sich die CDU, wenn kein Wunder geschieht,
darüber im Klaren sein, dass es die wunderbare Lösung mit der
gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf viele EU-Staaten in diesem
Leben nicht mehr gibt. Klar ist auch, dass die Aufnahme von noch
einmal 1,1 Millionen Menschen 2016 zu heftigsten Verwerfungen im Land
führen würde. Massiv beschleunigte, gleichwohl geordnete
Prüfverfahren müssen kommen und, immer noch kleingeredet und
unterschätzt, die Bekämpfung von Fluchtursachen, sowohl durch die
militärische Vernichtung des IS als auch durch effiziente Finanzhilfe
in notleidenden Staaten.
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Datum: 25.01.2016 - 13:10 Uhr
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