neues deutschland: Am Kern vorbei - zur Debatteüber mehr »Grenzschutz«
(ots) - Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in
Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem
es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die
Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit
»unsere« Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleibt. Wer auch
immer einem »wirksamen Schutz« von Grenzen das Wort redet, sollte
ehrlich sagen, was das bedeutet: Menschen in Not mit entsprechenden
Mitteln auf ihrem Weg zu stoppen, sie auf gefährliche Routen zu
zwingen, wie Kriminelle zu einem Gegenstand polizeilicher
Verfolgungsmaßnahmen zu machen. Dies damit zu beschönigen, dass in
Schlagbaum und Stempelkissen die staatliche Souveränität ein
verteidigenswertes Fundament finde, führt in die Irre. Man könnte
argumentieren, es gibt höherrangige Werte - etwa humanitäre, wie den
Schutz des Lebens, oder solche der Freiheit, die nur als universelle,
ja: globale eine Gültigkeit beanspruchen können. Eine Freiheit, die
um ihrer selbst Willen Hunderttausenden die Freiheit bestreitet, kann
keine sein. Dies bloß zu reklamieren, reicht freilich auch nicht.
Gerade die Linken sind in der Pflicht, über die Kritik an den
»Grenzern« hinauszugehen. Da könnte helfen, die Debatte über den
Umgang mit Flüchtlingen auf den Kern zu führen, um den die
Abschottungsfreunde nicht zufällig einen Bogen machen: Unter dem
Strich geht es um die Frage, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt
wird. Nicht zwischen Migranten und Einheimischen. Sondern zwischen
Oben und Unten.
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Datum: 25.01.2016 - 11:58 Uhr
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