CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich: "Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal"
(ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der
Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der
frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich
gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde.
"Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber
ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten
ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre
Politik zu ändern", erklärte der christsoziale Politiker in der
Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 25.
Januar, 22:15 Uhr). Friedrich prophezeite, dass nicht nur in der CDU,
sondern auch in der SPD ein Umdenkprozess stattfinden werde. "Die SPD
wird gehörig unter Druck kommen. Die kleinen Leute leiden nämlich am
meisten unter dieser Asylpolitik." Friedrich erneuerte die
CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent
durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen.
"Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal",
sprach sich Friedrich für den Aufbau von Grenzsicherungsmaßnahmen
aus. Dies sei nur eine vorübergehende Maßnahme und werde Europa am
Ende sogar nützen. Die deutsche Politik dürfe jetzt nicht weiter
zuschauen, um auch innenpolitisch keine unerwünschten Entwicklungen
zu haben. "Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, die AfD
bis zur Bundestagswahl wieder deutlich unter die fünf Prozent zu
bekommen. Wenn man aber die AfD klein halten will, muss man die
Bürger in diesem Land wieder ernst nehmen", so Friedrich weiter.
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Datum: 25.01.2016 - 11:32 Uhr
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