Redaktionsnetzwerk Deutschland: Maas fordert vom Koalitionspartner grünes Licht für Asylpakets II / Unions-Streit helfe nur den Populisten und den Protestparteien
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den
Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche
Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen
(Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas
angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik: "Die Menschen
erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der
Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits
vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt
entschlossen umsetzen müssen. " Dazu gehöre auch das Asylpaket II,
"das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen" sollten. Maas
warf der Union vor, mit ihrem interneren Streit um den richtigen Kurs
der Sache zu schaden und der AfD und anderen Populisten zu helfen.
"Der anhaltende interne Unionsstreit ist am Ende nur ein
Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien", sagte Maas.
"Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie
Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen
Fraktion." Die Führung der Großen Koalition hatte sich schon im
November darauf verständigt, mit dem Asylpaket II die Flüchtlingszahl
zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau neuer
Aufnahmeeinrichtungen sowie gewisse Schnellverfahren für
Asylbewerber. Umstritten ist insbesondere der Familiennachzug für
Flüchtlinge aus Syrien.
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Datum: 24.01.2016 - 01:00 Uhr
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