Neue Presse Hannover: Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz
(ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die
Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu
genehmigen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover sagte Trittin: "Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf
das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann
unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die
Rechtslage eindeutig. Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen,
erneut zu versuchen, am Bundestag vorbei zu tricksen."
Hintergrund: Die USA haben die Nato gebeten, der US-geführten
Koalition gegen den IS Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die
16 Spezialmaschinen der Nato haben ihren Stützpunkt in Geilenkirchen
bei Aachen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der
Besatzungsmitglieder.
Der Grünen-Politiker kritisierte in den Interview auch den
Nato-Partner Türkei. "Es muss einen mit Sorge erfüllen, wenn die
Türkei brutal gegen Oppositionelle, insbesondere in kurdischen
Gebieten, vorgeht. Dass dort für die Bevölkerung eine 24-stündige
Ausgangssperre besteht - die dürfen also nicht einmal einkaufen
gehen. Dass es offensichtlich in den kurdischen Teilen
Todesschwadrone gibt, die junge Menschen einfach von hinten
erschießen. All dies führt dazu, dass noch mehr Fluchtgründe
entstehen und sich noch mehr Menschen auf den Weg machen." Trittin
betonte er finde es "paradox", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) "gerade in dieser Situation ihren Kurs in Richtung
Beitrittsperspektive verändert".
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
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Datum: 22.01.2016 - 23:00 Uhr
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