Weser-Kurier:über den niedersächsischen Landesrechnungshof schreibt Peter Mlodoch:
(ots) - Schon bei der Neubesetzung des Postens für den
obersten Datenschützer des Landes lieferten sich rot-grüne Koalition
und schwarz-gelbe Opposition in Niedersachsen ein unwürdiges
Geschacher. Erst nach einem quälenden Hickhack einigten sich die
Parteien vor einem Jahr auf die Regionsdezernentin Barbara Thiel.
Zuvor waren diverse Personen genannt und wieder "verbrannt" worden.
Ähnliches droht nun auch beim Landesrechnungshof, dieser ebenso
wichtigen wie angesehenen Kontrollbehörde. Dass drei Senatsposten
frei sind oder bald frei werden, kommt ebenso wenig überraschend wie
das familiäre Glück und die Elternzeit der designierten neuen
Präsidentin. Längst hätten SPD und CDU ein Personalpaket schnüren
können, ja müssen. So aber drängt sich mehr und mehr der Eindruck
auf, die Parteien wollten den Rechnungshof eher zur Versorgung
altgedienter Mitglieder nutzen, statt ihn mit echten Fachleuten
wirklich als unabhängige und auch unbequeme Instanz zu etablieren.
Und damit schaden sie der Autorität der Prüfbehörde.
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Datum: 22.01.2016 - 14:31 Uhr
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