CSU-Innenexperte Uhl: "Sind noch weit entfernt von einer Einigung"
(ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt,
dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung
des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird.
Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien
bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im
rbb-inforadio:
"Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe
aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der Uneinigkeit, wenn diese
Gespräche nicht mit Europa geführt werden sondern mit Deutschland in
Berlin. Wir sind also noch weit entfernt von einer Einigung."
Uhl betonte, fraglich sei auch, ob die Türkei die Vereinbarung
tatsächlich auch umsetzen werde. Mit Blick auf die Eskalation des
türkisch-kurdischen Konflikts sagte Uhl, die Türkei sei derzeit
dabei, im Umgang mit den Kurden neue Fluchtursachen zu schaffen:
"Das heißt, es kann durchaus sein, wenn der syrische Konflikt sich
entschärft, dass ein neuer Konflikt in der Nachbarschaft anschwillt
und wir dann massenhafte Fluchtbewegungen von Kurden aus der Türkei
haben. Dies zeigt aber auch, wir können unser deutsches Schicksal
nicht allein die Hände von Erdogan legen."
Das Interview zum Nachhören:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201601/22/230753.html
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Datum: 22.01.2016 - 02:23 Uhr
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