NOZ: Städte-und Gemeindebund erwartet "schmerzhafte Einschnitte" für Bundesbürger
(ots) - Städte-und Gemeindebund erwartet "schmerzhafte
Einschnitte" für Bundesbürger
Landsberg: Deutschland keine Wohlstandsinsel - "Schlagbäume lösen
Flüchtlingsproblem nicht"
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die
Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den
Flüchtlingszuzug auf "schmerzhafte Einschnitte" ein. "Niemand sollte
sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstandsinsel in
einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann", warnte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag).
Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen,
Sozialstaat und Steuern für die Herausforderungen gewappnet zu sein.
Unverzichtbar sei ein flächendeckendes Programm für bezahlbaren
Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche.
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) das "klare Signal", dass bei der Aufnahme von
Flüchtlingen die Leistungsgrenze Deutschlands erreicht sei.
Andernfalls drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Auch sei durch die
zunehmende Aggressivität der Auseinandersetzungen der komplette
Verlust demokratischer Spielregeln zu befürchten.
Der Verband forderte ferner die Änderung des Grundgesetzes mit dem
Ziel, dass die Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe
von Bund und Ländern wird. Ein Europa der Schlagbäume sei nicht die
Lösung der Probleme, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Dies würde
unmittelbar zu gravierenden Wohlstands- und Freiheitsverlusten für
alle Bundesbürger führen. Eine Schließung der Grenzen, soweit sie
überhaupt möglich wäre, verursache zudem einen Rückstau von
Hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan und löse nicht zu
beherrschende Konflikte aus. "Wir müssen endlich zu der die Einsicht
kommen, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur
langfristig europäisch und international gelöst werden können",
betonte Landsberg.
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Datum: 21.01.2016 - 23:00 Uhr
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