neues deutschland: Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner fordert fundierte Grundwertekontrolle statt autoritäre Gesten gegen Polen
(ots) - Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner
(Grüne) fordert in der Auseinandersetzung mit der
nationalkonservativen Regierung Polens eine gründliche Überprüfung
der jüngst in Warschau beschlossenen Gesetze. "Die PiS-Regierung hat
im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk
»Reformen« unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren
darf", so Brantner in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Derartigen Entwicklungen müsse klug begegnet werden. "Gegen
autoritäre Tendenzen helfen aber nicht die autoritären Gesten der
Herren Oettinger, Schulz oder Kauder.
Eine »Bilateralisierung« der Auseinandersetzung, jedes Bashing aus
Berlin gegen Warschau, spielt vor allem jenen in die Karten, die
polarisieren wollen", so Brantner. Außerdem werde Kritik
unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf einzelne Regierungen
konzentriere. Daher schlägt Brantner, die u.a. Mitglied im EU-Aussuss
des Bundestages ist, die Schaffung eines unabhängigen und
demokratisch legitimierten Gremiums zur Überprüfung der Wahrung der
Grundrechte auf EU-Ebene vor. Als Vorbild könnte die
Venedig-Kommission des Europarats dienen, die seit 1990 Staaten in
Grundrechtsfragen berät und die Polens Ministerpräsidentin Beata
Szydlo nun selbst angerufen hat.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.01.2016 - 09:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1303907
Anzahl Zeichen: 4495
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Außenhandel
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 46 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner fordert fundierte Grundwertekontrolle statt autoritäre Gesten gegen Polen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
