WAZ: Gesetze nicht nach Tagesform
- Kommentar von Michael Kohlstadt zur Rechtsstaats-Debatte
(ots) - Die Kölner Silvesternacht hat nicht nur das Urteil
vieler Menschen über den Umgang mit den Abertausenden Flüchtlingen im
Land verändert. Die schockierenden Vorkommnisse auf der Domplatte
haben auch eine in der Heftigkeit lange nicht erlebte Debatte über
Macht und Ohnmacht des Rechtsstaates ausgelöst. Daran ist der
Rechtsstaat freilich selber schuld, weil seine Organe in Köln
kläglich versagt haben. Da darf er sich nicht wundern, dass ihm
anschließend der Wind ins Gesicht bläst.
Denn, ja, es ist legitim, darüber zu streiten, ob die
Stellschrauben des Rechts nicht ab und zu nachjustiert werden müssen.
Wer wollte das den Menschen in einer Demokratie verbieten? Und es ist
auch klar: Mitdiskutieren dürfen wir alle, nicht nur die Fachleute.
Wer nach schärferen Gesetzen, nach einer härteren Gangart der
Behörden ruft, sollte allerdings wissen, was er da tut. Er sollte
sich überlegen, wohin eine Rechtsprechung nach Tagesform führen
würde. Stark ist ein Rechtsstaat nämlich erst, wenn diejenigen, die
in ihm leben, besonnen bleiben.
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Datum: 19.01.2016 - 13:21 Uhr
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