NOZ: Linke warnen vor "schmutzigem Deal" mit Libyen
(ots) - Linke warnen vor "schmutzigem Deal" mit Libyen
Außenexperte van Aken: Westliche Soldaten sollen neue Regierung
schützen, wenn diese afrikanische Flüchtlinge aufhält
Osnabrück. Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen
Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer
Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte ihr außenpolitischer Experte Jan van Aken: "Die
Planungen für Libyen gehen weit über eine Ausbildung libyscher
Soldaten hinaus. In Rom laufen Gespräche zur Vorbereitung einer
Mission, bei der auch Bodentruppen eingesetzt werden könnten." Laut
van Aken ist ein Stabsoffizier der Bundeswehr beteiligt. Insgesamt
säßen in Rom Vertreter von fünf Staaten mit am Tisch, darunter
Italien, Großbritannien und Frankreich, außerdem Mitarbeiter der EU
und der UN. Seine Vermutung sei, dass ein schmutziger Deal mit der
neuen Einheitsregierung in Libyen geschlossen werden solle. Diese
solle afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten. Im Gegenzug
würden westliche Soldaten den neuen Präsidenten und die neue
Regierung schützen. Van Aken bezeichnete es als gefährlich, libysche
Soldaten auszubilden. "Denn es ist aktuell nicht klar, wer gegen wen
kämpft." Es gebe nach Aussage des Auswärtigen Amtes die schwierige
Situation, dass der wichtigste General des Landes, Khalifa Haftar,
gegen die Friedenslösung und die neue Einheitsregierung sei. Deshalb
sei die Frage: "Bildet man jetzt seine Soldaten aus? Oder Soldaten,
die gegen Haftar kämpfen?" Van Aken sprach sich stattdessen dafür
aus, beim Ausbau ziviler Strukturen in Libyen zu helfen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor
deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einer
Mission zur Stabilisierung Libyens für möglich hält. "Deutschland
wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen
Beitrag zu leisten", sagte von der Leyen.
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Datum: 18.01.2016 - 23:00 Uhr
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