NOZ: Europäische Konservative fordern Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten
(ots) - Europäische Konservative fordern Kürzung der
Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten
Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene
Interessen in den Blick nehmen
Osnabrück. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit
eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten
von Flüchtlingen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Die EU muss beim Einsatz ihrer
Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick
nehmen." Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig
machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten
abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen. "Es ist klar, dass es
künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der
Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten
Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten", sagte Weber. Gleichzeitig
müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell
zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. "Da sind die EU-Staaten
zu zögerlich", kritisierte der stellvertretende
CSU-Parteivorsitzende. Der SPD warf Weber vor, einerseits die
Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu fordern, andererseits aber
wichtige Maßnahmen in Berlin zu blockieren. "Die SPD muss jetzt auch
mal zu Potte kommen", forderte er.
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Datum: 18.01.2016 - 23:00 Uhr
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