Lausitzer Rundschau: Etikettenschwindel in Cottbus - Nach dem Kongress zur Brandenburger Kreisgebietsreform
(ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der
Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz
Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das
Gefühl "Es ist eh'' alles schon entschieden" zu nehmen. Anscheinend
wollen die Regierenden das auch gar nicht. Argumente? Nicht so
wichtig. Die Teilnehmer des Cottbuser Reformkongresses am Wochenende
bekamen nicht einmal die wichtigsten Positionen aus den
Regionalkonferenzen an die Hand. Das war kein "Kongress", sondern
Etikettenschwindel. Dabei ist eine Verwaltungsreform nötig und wohl
auch eine Strukturreform. Doch Woidke muss aufpassen: Die Art und
Weise, wie die Debatte aus dem Innenministerium gelenkt wird, könnte
aber dazu führen, dass diese Reform der SPD das politische Genick
bricht.
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Datum: 17.01.2016 - 13:28 Uhr
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