WAZ: Kurswechsel beim Thema Sicherheit
- Kommentar von Wilfried Goebels zur NRW-Politik
(ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere
Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene
Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes-
und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2400 Polizei-Azubis
zum Schutz der Jecken in den Karneval. Warum erst jetzt? Die Debatte
über rechtsfreie Räume und kriminelle Familienclans ist nicht neu.
Passiert ist wenig, jetzt geht alles ganz schnell.
Die Politik will mehr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber
abschieben, Verfahren beschleunigen und zusätzliche Polizei auf die
Straßen bringen. Und auch ohne Festlegung von Obergrenzen wird die
Zahl der Flüchtlinge 2016 deutlich sinken müssen, wenn eine
Integration der Zuwanderer in Schule und Beruf überhaupt möglich
bleiben soll.
Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft muss sich grobe Fehler
ankreiden lassen. Das tagelange Schweigen zu den sexuellen
Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat ihrem Image als Kümmerin
schwer geschadet. Die rot-grüne Koalition hat die
Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet. Dass auch gut
integrierte Migranten heute härtere Schritte verlangen, ist ein
deutlicher Hinweis auf bisheriges Versagen.
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Datum: 17.01.2016 - 12:55 Uhr
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