Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs / Aiwanger: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
(ots) - Als "dringend nötiges Signal an die
Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende,
Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier
(FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt nach
Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese
gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im
Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von
anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch
aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen. Das
überfordert die Kommunen organisatorisch und finanziell. Merkel soll
sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik
zu ändern!"
Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische Staatsregierung,
weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen will:
"Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel.
Wenn dann endlich ein Landrat was zum Schutz seiner Gemeinden
unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten.
Damit sieht man, wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei
den Kommunen und Bürgern!"
Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend
nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen und nicht
pauschales Bleiberecht nach Genfer Konvention, inklusive
Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind "Gäste auf
Zeit", die - wie nach dem Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre - wieder
in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die Kriege dort
beendet sind. "Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in
den Herkunftsregionen zu bekämpfen, vor allem muss auch die
humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon,
Türkei und anderen Ländern verbessert werden, wobei die deutsche
Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 14.01.2016 - 05:41 Uhr
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