EEG-Reform: Statement der Bremer Landesbank (FOTO)
(ots) -
Am 13. und 14. Januar finden wichtige Bund-Länder-Abstimmungen zur
künftigen Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien statt. Ab 2017 soll die bisherige Förderung auf
ein Ausschreibungsmodell umgestellt werden. Darüber erfolgt auch die
Mengensteuerung des künftigen Ausbaus.
Die Bremer Landesbank argumentiert gegenüber den
Entscheidungsträgern der Politik gegen eine vom
Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigte Beschneidung des Ausbaus
gerade der kostengünstigsten Erneuerbaren Energie im Strommarkt -
Windenergie an Land. Stattdessen plädiert die Bank für eine
Beibehaltung der 2014 zwischen Bund und Ländern vereinbarten
Ausbauplanung von 2.500 MW zzgl. der Nennleistung abgebauter
Altanlagen entsprechend dem bisher in § 3 EEG verankerten
Ausbaukorridor. Die Bank vertritt diese Position insbesondere auch
unter dem Aspekt des Erhalts einer aus vielerlei Gründen wichtigen
breiten Akteursstruktur und Akteursvielzahl in der
Windenergiebranche. Brisant ist dieser Punkt auch deshalb, weil das
BMWi bisher keine Bereitschaft erkennen lässt, eine im Einklang mit
den EU Energie- und Umwelt-Beihilfeleitlinien zulässige
Ausnahmeregelung für kleinere Branchenteilnehmer zuzulassen.
Nach Auffassung der Bank sollten die Rahmenbedingungen weiter so
gesetzt werden, dass ein Ausbau der Erneuerbaren Energien den
Zielsetzungen der Klimakonferenz von Paris Rechnung trägt und der
Ausstoß von CO2 in der Energiewirtschaft deutlich reduziert wird.
Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland das selbst gesteckte Ziel
einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40% gegenüber 1990
deutlich verfehlen wird. 2015 ist ersten Berechnungen zufolge mit
CO2-Emmissionen von 925 Mio. t keine Verbesserung des 2014 erreichten
Reduktionswertes von 26% eingetreten. Um den Erfolg der Energiewende
zu verstetigen, ist unbedingt eine Verknüpfung der inzwischen zu
knapp einem Drittel regenerativ erfolgenden Stromerzeugung mit den
Energiesektoren Wärme und Mobilität erforderlich. Eine deutliche
Reduzierung der Ausbauleistung der Windenergie an Land würde diesem
Ziel nicht entsprechen - deshalb engagiert sich die Bremer Landesbank
für eine Beibehaltung des Ausbaupfads.
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Ina Elbin
Pressesprecherin
Tel. 0421 332-2540
E-Mail: ina.elbin(at)bremerlandesbank.de
www.bremerlandesbank.de
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Datum: 13.01.2016 - 10:00 Uhr
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