Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Folgen von Köln
(ots) - Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne
geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne
annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei
der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens
halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu
kommen? Wie lange wird die längst überfällige Verschärfung des
Vergewaltigungsparagrafen schon verschleppt? 660 000
Asylanträge sind unbearbeitet. Und noch immer setzt die
Bundesregierung Dublin III, das deutsche Aufenthaltsrecht und das
Schengen-Abkommen außer Kraft. Jetzt ist ein Rechtsstaat nötig, der
sich an der Notlage statt an juristischer Hörsaal-Romantik
orientiert. Einer mit Biss, der früh und mutig agiert, statt stets
zu spät zu reagieren.
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Datum: 11.01.2016 - 15:00 Uhr
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