NOZ: Pro Asyl gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen
(ots) - Pro Asyl lehnt Wohnortzuweisung und andere
Asyl-Verschärfungen ab
Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische
Fehlmaßnahmen"
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht
hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch gegen die von Sigmar
Gabriel ins Spiel gebrachte Wohnortpflicht und bezeichnete sie als
"Unsinn". Asylbewerber in Gegenden zu zwingen, in denen die
Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab. "Ein junger
Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen
Ausbildungsplatz", sagte Burkhardt. Asylbewerber in die Fläche zu
schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen
angewiesen wären. "Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen", so
Burkhardt.
Burkhardt warnte vor übereifrigen Forderungen: "Es besteht die
Gefahr, dass sich Parteien nun bei restriktiven Maßnahmen
überbieten." So würden rechtsextreme Standpunkte lediglich verstärkt
und salonfähig gemacht, sagte er. "Die Politik darf der rechten
Stimmung nicht hinterherlaufen." Er habe den Eindruck, dass die
Kölner Vorfälle "genutzt werden, um Gesetzesverschärfungen politisch
zu legitimieren".
Eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber
lehnte Burkhardt ebenso ab. Bei Straftaten müssten Ausländer genauso
bestraft werden wie Deutsche und in Deutschland ihre Strafe verbüßen
- etwas anderes ließen weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch
das deutsche Asylrecht zu.
Mit Blick auf Köln sagte der Pro-Asyl-Chef, bisher gebe es keine
zufriedenstellende Erklärung, warum keine weiteren Polizeikräfte
hinzugezogen worden seien. "Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht
nachgekommen", kritisierte Burkhardt. Es sei notwendig, die
bestehenden Gesetze umzusetzen statt neue einzufordern.
Burkhardt glaubt nicht, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen
nun kippt. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität sei in Deutschland
so groß wie in keinem anderen Land der EU. Die Politik sei nun
gefordert, ihren Anteil dazu beizutragen.
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Datum: 11.01.2016 - 10:21 Uhr
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