Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Polen: Gefährliche Ideologie, von Ulrich Krökel
(ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem
Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um
gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem
Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen
und die neue Rechtsregierung in Warschau vermutlich unter Aufsicht
stellen. Man kann das als starke Antwort wehrhafter Demokraten in
Polen und Europa begrüßen, als konsequente Reaktion auf die ersten
Eilgesetze der PiS-Parlamentsmehrheit. Die Kaczynski-Partei hat das
Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf
Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem
demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit
seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als
maßlose Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen
als Sieger hervorgegangen ist. Richtig ist, dass vor allem dem
PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski seit seiner unsäglichen
Regierungszeit 2006/07 in weiten Teilen Europas der Ruf eines
Möchtegerndiktators vorauseilt. Dieser üble Leumund trübt den Blick
manches Beobachters sicher ein. Richtig ist aber eben auch, dass
Kaczynski bis heute eine gefährliche Ideologie vertritt, die an
ultranationalistisches und teilweise faschistisches Gedankengut der
Zwischenkriegszeit anknüpft. PiS-Politiker sprechen kaum zufällig von
Krankheiten des Staates, die es zu heilen gelte. Der Volkswille stehe
über dem Recht, lautet eine weitere Maxime der PiS. Sie stellt das
fundamentale Demokratie-Prinzip der Gewaltenteilung in Frage. Kein
Verweis auf den Freiheitswillen des polnischen Volkes kann eine
Unterminierung des Rechtsstaates legitimieren. Deshalb ist es
richtig, die PiS unter verschärfte Beobachtung zu nehmen.
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Datum: 10.01.2016 - 12:35 Uhr
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