Redaktionsnetzwerk Deutschland: Gewerkschaft der Polizei: Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen / Bundesinnenminister macht die Polizei zum Sündenbock
(ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als
Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in
Deutschland "mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung
bestehender Abschiebungs-Regelungen". Jörg Radek, GdP-Vizechef, sagte
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Wir haben kein rechtliches
Defizit, sondern ein politisches." Die Politik, angeführt vom
"erkennbar nicht belastungsfesten Bundesinnenminister, macht aber
leider die Polizei zum Prügelknaben". Thomas de Maizière (CDU) habe
"oberlehrerhaft die Polizei in Köln kritisiert, um von eigener
Verantwortung abzulenken", meinte Radek. "Erst ist man in Köln vor
Ort im Einsatz wegen Personalmangels überfordert und dann weisen die
zuständigen Politiker den Polizisten die Schuld zu, dabei fehlt ihnen
selbst der Mut, Abschiebungen von Straftätern konsequent
durchzusetzen." Der in die Öffentlichkeit geratene interne
Polizeibericht zu den Kölner Silvestervorfällen zeige, dass der Staat
teilweise nicht mehr Herr der Lage gewesen sei, sagte Radek.
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Datum: 07.01.2016 - 09:29 Uhr
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