Saarbrücker Zeitung: Vorsitzender der Innenministerkonferenz für schnellere Abschiebunge
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(ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der
Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür
ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu
können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der
saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung
(Donnerstagausgabe). "Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau
geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so
schnell wie möglich abschieben?" Die derzeitige Rechtslage, die in
der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr
Haft voraussetzt, sei "sehr unbefriedigend", so Bouillon.
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Datum: 06.01.2016 - 12:00 Uhr
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