Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister kündigt "konsequente Abschiebungen" der Täter vom
Kölner Hauptbahnhof an
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern
nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen.
"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer
erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer
Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Da wo es rechtlich möglich sei, würden die
zuständigen Ausländerbehörden konsequent abschieben. Die NRW-Polizei
werde die Ereignisse aus der Silvesternacht umfassend aufklären,
betonte Jäger. "Wir nehmen das neue Phänomen sehr ernst. Vor dem
Hintergrund, dass es vergleichbare Straftaten auch in anderen
Großstädten in der Silvesternacht gab, müssen wir genau untersuchen,
ob es sich um einmalige Übergriffe oder um eine bundesweite
Entwicklung handelt", sagte Jäger. Der SPD-Minister muss noch im
Januar im Innenausschuss des NRW-Landtags einen Bericht zur Lage in
Köln vorlegen.
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Datum: 05.01.2016 - 10:22 Uhr
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