NOZ: Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
(ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
"Damit werden Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte gestellt" -
Hofreiter warnt
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen
vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit
Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung"(Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime"
wie das in Riad unterstützen. Saudi-Arabien habe mit den jüngsten
Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das
Königreich keine Bedeutung hätten.
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Datum: 04.01.2016 - 23:00 Uhr
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