Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Falschparker werden härter verfolgt als Brandstifter von Asylbewerberheimen
(ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der
SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart
gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden
Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur
Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu sein scheint,
Brandstifter von Asylbewerberheimen dingfest zu machen", sagte Post
der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Donnerstagsausgabe). "Beim Kampf gegen Neonazis und Islamisten geht
es um uns alle, geht es um unsere Demokratie", so Post. "Dabei haben
wir alle Möglichkeiten energischer gegen diese Feinde der Demokratie
vorzugehen." Deutschland brauche eine Stärkung der staatlichen
Autorität insgesamt.
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Datum: 30.12.2015 - 08:43 Uhr
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